Die HARO GmbH ist ein mittelständisches Unternehmen in Balingen. Sie
ist ein Handels- und Entmontageunternehmen für Gebrauchsartikel
unterschiedlicher Art. Es werden Produktionsbetriebe, Baumärkte und
Raumausstatter beliefert. Neben dem Handel mit den entsprechenden
Artikeln wird ein Teil des Sortiments auch durch Endmontage der
speziell eingekauften Einzelkomponenten selbst Hergestellt.
Am 7.10.2010 geht ein Auftrag der Müller-Möbel GmbH ein (Anlage1).
Erfüllung eines Kaufvertrags
Eigentumsvorbehalt
Leistungsstörungen
Zahlungsverzug
Verjährung
Erfüllung des Kaufvertrages
Erläutern Sie anhand des Falles den Begriff des gesetzlichen Leistungsorts.
Bei einem zweiseitig-verpflichtenden Rechtsgeschäft gibt es zwei Schuldner (Warenschuldner und Geldschuldner) und somit auch zwei gesetzliche Leistungsorte. Ein Leistungsort beschreibt des Ort an dem sich der der Schuldner von seiner Leistungspflicht befreien kann. Im angegebenen Fall ist die HARO GmbH der Warenschuldner und deren Leistungsort Balingen. Die Müller-Möbel GmbH ist Geldschuldner und deren Leistungsort ist Düsseldorf.
Bedeutung des Leistungsortes
Ergänzen Sie die unten aufgeführten Lücken.
Die Warenschulden der HARO GmbH gesetzlich im Zweifel
JXUwMDEwJXUwMDI3JXUwMDAzJXUwMDFmJXUwMDEwJXUwMDBiJXUwMDFkJXUwMDE5JXUwMDA4JXUw
MDAxJXUwMDBi
. Die Müller-Möbel GmbH trägt, wenn nichts anderes vereinbart ist, mit der
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der Kaufsache das
JXUwMDBjJXUwMDI2JXUwMDEzJXUwMDBmJXUwMDFkJXUwMDAzJXUwMDFmJXUwMDFkJXUwMDA2JXUw
MDA2JXUwMDFiJXUwMDFhJXUwMDFhJXUwMDAyJXUwMDA0
und die
JXUwMDBjJXUwMDI2JXUwMDEzJXUwMDBmJXUwMDFkJXUwMDAzJXUwMDFmJXUwMDFkJXUwMDA2JXUw
MDFmJXUwMDA0JXUwMDFjJXUwMDA3JXUwMDExJXUwMDBi
.
Die Geldschulden der Müller-Möbel GmbH sind gesetzlich
JXUwMDFhJXUwMDMwJXUwMDFiJXUwMDA3JXUwMDA5JXUwMDE0JXUwMDEwJXUwMDBiJXUwMDFkJXUw
MDE5JXUwMDA4JXUwMDAxJXUwMDBi
. Die Müller-Möbel GmbH hat das geschuldete Geld im Zweifel auf seine
JXUwMDFmJXUwMDIyJXUwMDAzJXUwMDA3JXUwMDA5JXUwMDFh
und seine
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dem Gläubiger zu
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MDA5JXUwMDAy
.
Bringschulden , syn. Schickschulden
Eigentumsübertagung an beweglichen Sachen
Mit der Warenlieferung übermittelt die HARO GmbH die zugehörige Rechnung. Benennen Sie die darin enthaltene Klausel: "Bis zur Zahlung des Kaufpreises bleibt die HARO GmbH Eigentümer der Kaufsache."
Einfacher Eigentumsvorbehalt.
Erläuterung:
Mit der Klausel vereinbart der Verkäufer und Käufer, dass der Verkäufer sofort (mit Übergabe) in den Besitzer der Kaufsache kommen kann, aber erst zu einem späteren Zeitpunkt bezahlen kann. Bis zur Zahlung bleibt der Verkäufer (HARO GmbH) Eigentümer.
Leistungsstörungen
Angenommen die Lieferung erfolgte planmäßig zum 20.10.2010. Innerhalb welcher Frist muss die Müller-Möbel GmbH die eingetroffenen Waren auf Mängel prüfen?
Die Müller-Möbel GmbH muss die eingetroffene Ware unverzüglich prüfen.
Sachmangel
Von den 10 gelieferten
Plasma TV/Videokombinationen sind 3 in der oberen Hälfte voller
Schlieren, was wohl auf einen Schmelzfehler zurückzuführen ist. Die
Plasma TV/Videokombinationen sind nicht mehr verkäuflich.
Analysieren Sie die mögliche Vorgehensweise und Handlungsalternativen der Müller-Möbel GmbH.
Den Mangel Rügen.
Ohne Fristsetzung:
Mangelbeseitigung oder Ersatzlieferung und (bei Verschulden) Schadensersatz neben der Lieferung
>> angemessene Nachfrist
Nach erfolglos abgelaufener Frist:
Rücktritt (Mangel nicht geringfügig) >> bei Pflichtverletzung und Verschulden Schadensersatz statt Leistung oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen
Minderung und Schadensersatz neben der Leistung
Zahlungsverzug
Angenommen die Lieferung der HARO GmbH ist mängelfrei und erfolgte inklusiver der Rechnung zum 20.11.2010. Die HARO GmbH kann zum 31.12.2010 noch keinen Zahlungseingang durch die Müller-Möbel GmbH feststellen.
Entscheiden Sie ob und wann sich die Müller-Möbel GmbH im Zahlungsverzug befindet und berechnen SIe ggf. die Verzugszinsen.
1.Möglichkeit:
Es liegt kein Verzug vor da in der Rechnung kein Hinweis auf den automatischen Verzug enthalten ist und noch nicht gemahnt wurde. Vorgehensweise: Zahlungserinnerung schreiben, um den Verzug sicherzustellen.
2. Möglichkeit:
Die Berechnung der Verzugszinsen erfolgt unter der Annahme, dass ein Hinweis zum 'automatischen Verzug' in der Rechnung erfolgt ist. Dann gilt die 30-Tage-Regel mit Rechnungseingang (Lieferung). Eine Fälligkeit tritt damit zum Liefertermin ein, also zum 20.12.2010. (Verzug ab dem 21.11.2010).
Übersicht zur KA03
Erfüllung des Kaufvertrages
Bedeutung des Leistungsortes